Russland droht in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen

Das Land verlangt von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien. Der Westen erörtert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine hat Russland den Ton verschärft. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, wenn die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandiert oder Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichtet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass zusammen mit den USA und Großbritannien mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert werden. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.

Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

„Abrüsten der Worte und Taten“

Angesichts der angespannten Situation im Ukraine-Konflikt versucht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu beruhigen. „Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und Taten von beiden Seiten“, sagte Schallenberg am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Aber Russland sollte sich bewusst sein, dass „wir das sehr genau beobachten, und wenn es zu einem Schritt kommen sollte, würden wir auch sehr konkret und hart reagieren“.

Allein die Spekulation darüber, dass russische Truppen wieder europäische Grenzen überschreiten könnten, zeige, wie ernst die Lage ist, betonte Schallenberg, der nach seinem Intermezzo als Kurzzeit-Bundeskanzler wieder am Tisch der EU-Chefdiplomaten sitzt. „Was wir brauchen ist Deeskalation und eine klare Linie, und ich glaube, die ziehen wir sehr klar als Westen, als Europäische Union.“

Russische Truppen an Grenze

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine Sorgen ausgelöst, dass ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen könnte. Die russische Regierung weist das zurück. Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, betont sie. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten. (Reuters, 13.12.2021)